Akteneinsicht wann

Die Akteneinsicht ist zu unterscheiden von der öffentlichen Auslegung von Planunterlagen, die der formellen Bürgerbeteiligung bei raumbedeutsamen Vorhaben dient. Sie ermöglicht es jedermann, Einwendungen gegen das geplante Vorhaben vorzubringen. Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder [1] enthalten ein Jedermannsrecht auf Einsicht in behördliche Akten. Sie gehen damit über das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht der Beteiligten gem. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht ein allgemeines Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung zu, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. Akteneinsichtsrechte von Abgeordneten der Landesparlamente und der Gemeinderäte sind in den Landesverfassungen bzw. Gemeindeordnungen geregelt. Das Recht auf ein faires Verfahren gem. Davon umfasst sind neben dem Grundsatz der Waffengleichheit , dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf Begründung von Entscheidungen auch das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nach gängiger Rechtsauffassung [9] [10] in der Regel auch das Anfertigen von Abschriften durch technische Hilfsmittel, in der Praxis also häufig durch Abfotografieren.

Akteneinsicht: Wann darf ich Einsicht nehmen?

Ermittlungsbehörden dürfen keine Geheimakten anlegen. Durch die Akteneinsicht im Strafverfahren erlangen Angeklagte deshalb den gleichen Kenntnisstand wie Staatsanwaltschaft oder Richter. Auf dieser Grundlage können Sie oder Ihr Anwalt mit Schwerpunkt Akteneinsicht entscheiden, wie Sie gegen die Vorwürfe am besten vorgehen. Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung das mögliche Vorgehen. Demnach dürfen folgende Personen Akteneinsicht beantragen:. Der Umfang der Einsicht in die Ermittlungsakten ist bei jedem der Genannten unterschiedlich weit bzw. Ein unbeschränktes Akteneinsichtsrecht ist erst gegeben, wenn die Ermittlungen abgeschlossen wurden. Mit Kenntnis über ein Ermittlungsverfahren kann ein Beschuldigter Akteneinsicht im Strafverfahren ohne Anwalt beantragen. Ein Beschuldigter ohne Anwalt erhält nur die Auszüge aus der Ermittlungsakte, die für seine Verteidigung notwendig sind. Was genau erforderlich ist und welche Unterlagen dementsprechend bereitgestellt werden, entscheidet ein Staatsanwalt oder Richter.

Rechtsgrundlagen für Akteneinsicht

Dies gilt für den Beschuldigten ebenso wie Geschädigte und Nebenkläger in einem Strafverfahren. Allerdings wird die Akteneinsicht nicht immer gewährt und trägt Kosten mit sich. In der Strafprozessordnung ist festgelegt, dass jeder Beschuldigte und sein Anwalt in einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren die Möglichkeit haben, Akteneinsicht zu beantragen. Auch die Besichtigung der Beweisstücke ist von diesem Recht umfasst. Wurde zum Beispiel eine Hausdurchsuchung durchgeführt, werden diese Unterlagen und ggf. Beweisstücke ebenfalls der Akte hinzugefügt. Dies gilt sowohl für elektronisch geführte Akten als auch für herkömmlich auf Papier geführte Unterlagen. Letztere müssen nicht im Original herausgegeben werden, hier haben die Strafverfolgungsbehörden das Recht, Kopien gegen Gebühr anzufertigen und zu versenden. Auch die Einsichtnahme in der jeweiligen Behörde kann eine Möglichkeit sein. Vor allem dann, wenn Sie als der Beschuldigte selbst Akteneinsicht möchten, wird Ihnen diese eher in der Behörde gewährt.

Wann ist Akteneinsicht möglich?

Das Privileg der Richter und Staatsanwälte, über die Akteneinsicht zu entscheiden, darf nicht missbraucht werden. In Einzelfällen kommt es immer wieder zu Streit, da frühzeitige Akteneinsicht ein Schlüssel für eine effiziente und erfolgreiche Strafverteidigung ist. Der Kreis derjenigen, die ein Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren haben, ist begrenzt. In der Regel erhält der Strafverteidiger die Gelegenheit die Ermittlungsakte in seinen Büroräumen zu kopieren und dem Mandanten ebenfalls Einsicht zu gewähren bzw. Ablichtungen der Akte für diesen anzufertigen. Auch Opfer von Straftaten können im Rahmen einer Nebenklage über ihren Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht des unverteidigten Beschuldigten ist auf Druck der Rechtsprechung des EGMR dem Recht der Verteidigung auf Akteneinsicht angeglichen worden. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen bzw. Häufig ist Akteneinsicht bzw. Je nach Fallkonstellation und Vertrauensverhältnis werden die Akten jedoch zum Zwecke der Einsicht und zur Erstellung von Kopien auch an den Kanzleiort des Verteidigers versendet.